§ 1 Name und Sitz
Der Verein führt den Namen:
Gewerbeverein Pliezhausen im Bund der Selbständigen
und hat seinen Sitz in Pliezhausen.
Er soll im Vereinsregister beim Amtsgericht Reutlingen eingetragen werden. Der Verein und damit alle seine Einzelmitglieder sind Mitglieder des Bundes der Selbständigen, Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
§ 2 Zweck und Aufgaben
Der Verein erstrebt den Zusammenschluß aller Gewerbetreibenden (Industrie, Handel, Handwerk, sonstiges Gewerbe), sowie der freiberuflich Tätigen des Ortes zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des selbständigen Mittelstandes auf örtlicher Ebene und Unterstützung des Bund der Selbständigen auf Bundes- und Landesebene.
Der Verein soll dazu
| a) | mit der Gemeindeverwaltung Kontakt
halten, um die Anliegen des Handels, Gewerbes, der Industrie, der
Gastronomie und der Freien Berufe zu kommunalen Fragen rechtzeitig
vortragen und vertreten zu kennen, |
| b) | die Mitglieder über Fragen der Gemeindeverwaltung
stets aufzuklären, |
| c) | durch Werbeaktionen den Konsumenten
auf das örtliche Angebot aufmerksam machen, |
| d) | durch Vortragsveranstaltungen den
Mitgliedern eine berufliche und allgemeine Weiterbildung ermöglichen |
| e) | durch geselliges Beisammensein den Gemeinschaftsgeist pflegen, durch Mitwirkung in der überörtlichen Organisation, dem Bund der Selbständigen, Landesverband Baden-Württemberg e.V. und Bundesverband, zur Stärkung des selbständigen Mittelstandes beitragen. |
§ 3 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
§ 4 Mitgliedschaft
1.) Die Mitgliedschaft des Vereins können erwerben:
| a) | Handeltreibende |
| b) | Handwerker |
| c) | Gewerbetreibende (einschl. Industrie
und Gastronomie) |
| d) | freiberuflich Schaffende |
| e) | Führungskräfte in Betrieben, die
dem selbständigen Mittelstand verbunden sind. |
Firmenmitgliedschaft ist möglich.
2.) Über den Aufnahmeantrag an den Vorstand entscheidet der Beirat. Wird dieser Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller
innerhalb von 1 Monat beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen.
3.) Die Mitgliedschaft erlischt
| a) | durch freiwilligen Austritt (3 Monate
vor Ende des Geschäftsjahres schriftlich an den Vorstand), |
| b) | durch Tod. Bei Betrieben, die weitergeführt
werden, kann die Mitgliedschaft auf den Rechtsnachfolger übergehen, |
| c) | durch Ausschluß, der wegen grober
Verletzung der Standes und Vereinsehre, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte
und Verweigerung der Beitragszahlung nach wiederholter Mahnung vom
Beirat auszusprechen ist. Über den innerhalb von 14 Tagen mit eingeschriebenem
Brief zugestellten Beirats - Beschluß kann der Betroffene binnen eines
Monats beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung
stellen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig. |
| d) | Die Beendigung der Mitgliedschaft
berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden
Beiträge. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied
keinen Rechtsanspruch, |
| e) | durch Auflösung des Vereins. |
4.) Auf Beschluß des Beirates können in der Vereinsarbeit verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Dieser Beschluß erfordert eine 2/3 Mehrheit des Beirates. Das Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied.
Das gleiche gilt für die Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch diese Satzung gezogenen Grenzen ergangen sind, werden für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge und Umlagen zu entrichten. Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind aber von der Bezahlung der Beiträge befreit.
Bei Abstimmungen innerhalb einer Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied 1 Stimme.
Jedes Mitglied ist wählbar in die Organe des Vereins.
Jedes Mitglied hat im Rahmen der Zweckbestimmungen des Vereins in Angelegenheiten von grundsätzlicher oder allgemeiner Bedeutung Anrecht auf Rat und Beistand durch den Vorstand.
Das Mitglied soll den Verein in seinen Aufgaben nach Kräften fördern.
Es ist verpflichtet, die Beschlüsse des Vereins zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Vereins, seiner Mitglieder und seiner Ideen schadet.
Eingaben des Vereins an staatliche Stellen und andere Organe, die über die örtliche Bedeutung hinausgehen und alle Maßnahmen, die wirtschafts- und sozialpolitische Belange betreffen, sollen dem BdS-Landesverband zugeleitet werden.
§ 6 Mitgliedsbeiträge
Die Unkosten des Vereins werden in erster Linie durch die Jahresbeiträge der Mitglieder gedeckt.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Zu besonderen Zwecken kann auf Beschluß der Mitgliederversammlung eine jeweils in der Höhe
festzusetzende angemessene Umlage erhoben werden.
§ 7 Organe des Vereins
1. Vorstand
Er besteht aus:
| 1) | dem
Vorsitzenden |
| 2) | dem/den
Stellvertreter/n |
| 3) | dem
Schriftführer |
| 4 | dem
Kassier |
2. Beirat
Er besteht aus:
| a) | den
Mitgliedern des Vorstandes |
| b | 5 weiteren Vereinsmitgliedern oder bis etwa 10 % der Mitglieder |
| c | Fachgruppenvorsitzende |
3. Mitgliederversammlung
§ 8 Vorstand
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung und der Beirat ihm übertragen. Der Vorsitzende als auch sein Stellvertreter vertreten den Verein im Sinne des § 26 BGB, wobei jeder allein vertretungsberechtigt ist.
Der Vorstand ist an die Beschlüsse des Beirates und der Mitgliederversammlung gebunden.
Im einzelnen haben
| a) | der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle
sein Stellvertreter, die Mitgliederversammlungen, Beirats- und Vorstandssitzungen
einzuladen und zu leiten, |
| b) | der Schriftführer hat die Protokolle
in den Sitzungen zu führen, die von ihm und dem Versammlungsleiter
zu unterzeichnen sind. Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem
Vorsitzenden zu erledigen, |
| c) | der Kassier hat die Beiträge einzuziehen
und die Kassengeschäfte zu führen. Er hat der Mitgliederversammlung
jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist von zwei
von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen.
|
Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen
Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schriftführer, der Kassier und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Kassenprüfer dürfen weder Vorstands- noch Beiratsmitglieder sein. Die Wahlen erfolgen offen, jedoch schriftlich und geheim, wenn dies von einem Betroffenen oder 10 % der Anwesenden gewünscht wird.
§ 9 Beirat
Bei der Wahl der Beiratsmitglieder ist auf die berufsmäßige Zusammensetzung zu achten. Es sollten Industrie, Handwerk, Handel und freie Berufe, jeweils ihrer Mitgliederzahl entsprechend, vertreten sein.
Er hat die Aufgabe, nach den Richtlinien und Entschließungen der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit des Vereins im einzelnen zu beraten und zu beschließen.
Gemeinderäte, die dem Verein angehören, und sachkundige Personen können beratend zu Beiratssitzungen zugezogen werden. Die Entscheidung über die Einladung trifft der Vorstand. Für die Beiratsmitglieder, welche vor Ablauf ihrer Wahlperiode ausscheiden, kann der Beirat Ersatzmitglieder mit Amtsdauer bis zur nächsten Neuwahl berufen. Das gleiche gilt für die Vorstandsmitglieder mit Ausnahme des Vorsitzenden. Der Beirat berät über alle den Verein berührenden Fragen und entscheidet über diese, sofern die Entscheidung nicht dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.
Der Beirat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
Die Beschlußfassung erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung, und zwar mit Stimmenmehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder (siehe Schlußbestimmung § 13). Auf Verlangen von einem Mitglied muß geheime Abstimmung stattfinden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Der Beirat wird auf die Dauer von 2 Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt.
§ 10 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins, sie ordnet durch Beschlußfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören.
Zu ihrer Obliegenheit gehören:
| a) | die Wahl des Vorstandes und des Beirates |
| b) | die Wahl der Kassenprüfer |
| c) | die Wahl der Delegierten zu Veranstaltungen
des BdS - Landesverbandes |
| d) | die Festsetzung der Vereinsbeiträge
und erforderlichen Umlagen |
| e) | die Beschlußfassung über die Verwendung
des Vereinsvermögens zu anderen als den Zwecken des Vereins |
| f) | die Änderung der Vereinssatzung |
| g) | Entlastung des Vorstandes |
| h) | Beschlußfassung über Auflösung und
Liquidation des Vereins. |
In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerdem hat der Vorsitzende bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses oder auf Beschluß des Beirates eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung muß außerdem einberufen werden, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder einen derartigen Antrag mit Angabe des Zwecks der Versammlung schriftlich an den Vorstand stellen.
Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder (siehe Schlußbestimmung § 13), im Falle der Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig‚ wenn mindestens 7 Mitglieder anwesend sind.
Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder. (Die Satzungsänderung wird erst mit Eintragung im Vereinsregister wirksam.)
Die Einberufung der Mitgliederversammlung, unter Angabe der Tagesordnung, erfolgt durch den Vorsitzenden, mindestens 8 Tage vor Abhaltung der Versammlung durch Rundbrief an alle Mitgieder unter Angabe der Tagesordnung.
Anträge müssen spätestens 3 Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden, wobei über die Behandlung verspätet eingegangener Anträge der Vorstand entscheidet.
§ 11 Fachgruppen
Auf Beschluß der Mitgliederversammlung können Fachgruppen innerhalb des Vereins gebildet werden. Sie können sich im Rahmen dieser Satzung eine eigene Geschäftsordnung geben. Für Maßnahmen der einzelnen Fachgruppen ist jeweils eine gesonderte Kasse zu führen. Der Vorsitzende einer Fachgruppe gehört Kraft seines Amtes dem Beirat des Vereins an.
§ 12 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes ‚"Auflösung des Vereins" mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind und davon 2/3 zustimmen. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen. Sind 2/3 der Mitglieder nicht anwesend, so ist erneut eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Hier ist dann für die Auflösung des Vereins eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Zuvor ist entsprechend der Satzung des BdS - Landesverbandes Baden-Württemberg dem Landesvorstand oder einem von ihm benannten Beauftragten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, und zwar in einer Beiratssitzung und in der anschließenden Mitgliederversammlung.
Dieser § 12 gilt auch, wenn der Verein aus dem BdS - Landesverband Baden-Württemberg
ausscheiden will.
Das Vereinsvermögen wird, bei Auflösung bei der Gemeinde Pliezhausen hinterlegt und ist bei einer Wiedergründung dem neu gegründeten Verein zurückzugeben.
§ 13 Schlußbestimmung
Bei Abstimmungen gelten Stimmenthaltungen als nicht anwesende Mitglieder.
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 14. April 1988 beschlossen.
9 Unterschriften
1. N a c h t r a g zur Satzung:
§ 7 "Organe des Vereins" lautet künftig wie folgt:
1. Vorstand
Er besteht aus
| 1) | dem Vorsitzenden |
| 2) | zwei Stellvertretern |
| 3) | dem Schriftführer |
| 4) | dem Kassier |
2. Beirat
Er besteht aus:
| a) | den Mitgliedern des Vorstandes |
| b) | fünf weiteren Vereinsmitgliedern oder
bis etwa 19 v.H. der Mitglieder |
| c) | Fachgruppenvorsitzenden |
3. Mitgliederversammlung
8 Unterschriften
